Informationen zu Versorgungssicherheit und Marktsituation

Der Krieg in der Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft und im Jahresverlauf 2022 zum Teil zu extremen Preissteigerungen bei Haushalten und Unternehmen geführt. Damit private Haushalte, Unternehmen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen vor exorbitanten Preissteigerungen und damit erheblichen Mehrbelastungen geschützt werden, dämpft der Staat jetzt für sie die Energiekosten.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, Höchstgrenzen des europäischen Beihilferechts einzuhalten, will aber, vorbehaltlich der Genehmigung der Europäischen Kommission, die Bürokratielast so gering wie möglich halten.

Die Meldepflichten staffeln sich nach der Größe des Unternehmensverbrauchs: Sie sind am geringsten bei einer Gesamtentlastung aus Strom- und Gaspreisbremse unterhalb 2 Millionen Euro und am höchsten, wenn Unternehmen von den größten Beihilfekategorien i.H.v. 50, 100 oder 150 Millionen Euro profitieren wollen.

Alle Unternehmen, deren Entlastung monatlich 150 000 Euro übersteigt, haben eine Mitteilungspflicht: Sie müssen bis 31. März 2023 ihren Lieferanten mitteilen, welche voraussichtlichen Höchstgrenzen auf sie anwendbar sind und wie die Entlastungsbeträge auf verschiedene Anschlüsse verteilt werden sollten; zum Ende Jahres müssen diese Unternehmen dann ihrem Versorger die endgültigen Höchstgrenzen mitteilen. Unternehmen, die über 2 Millionen Euro Gesamtentlastung haben erweiterte Mitteilungspflichten an Versorger und die Prüfbehörde. Insbesondere muss die Prüfbehörde später in einer Ex-Post-Überprüfung über die Einhaltung des europäischen Beihilferechts wachen, z.B. wenn Unternehmen als energieintensive Betriebe höhere Entlastungen profitieren wollen.

Die Gas- und Wärmepreisbremse entlastet Kundinnen und Kunden vom leitungsgebundenen Erdgas und Wärme. Dabei gibt es zwei Gruppen von Endverbrauchern bzw. Entnahmestellen:

1. 1.

   Kunden mit Entnahmestellen, an denen üblicherweise weniger als 1,5 Mio. kWh Gas im Jahr verbraucht wird. Das bedeutet alle Haushaltskunden sowie alle Kunden mit kleinem oder mittlerem Gewerbe. Des Weiteren unabhängig ihres Mengenbezugs folgende Personen, Unternehmen oder Einrichtungen: Wohnungswirtschaft, Haushaltskunden, überwiegender Erdgasbezug zur Wohnraumvermietung/Wohnungseigentümergemeinschaft, zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Rehabilitation, Behindertenwerkstätten, Leistungserbringer der Eingliederungshilfe, Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein.

2. 2.

   Großverbraucher von Gas mit registrierender Leitungsmessung (RLM) bei Erdgas, die mehr als 1,5 GWh Gas verbrauchen und nicht zur Kundengruppe 1) gehören (größtenteils Industriekunden) und zugelassene Krankenhäuser (unabhängig von Ihrem Verbrauch). Diese zweite Gruppe wird direkt ab dem 1. Januar 2023 entlastet, da sie nicht in der Dezember-Soforthilfe berücksichtigt worden.

Das Gesetz tritt am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, spätestens am 1. Januar 2023. Für die in Frage 2 beschriebene Kundengruppe 1 greift ab März 2023 die Erdgaspreisbremse, wirkt aber rückwirkend für die Monate Januar und Februar 2023. Großverbraucher sowie Krankenhäuser werden direkt ab dem 1. Januar 2023 entlastet.

Die Kunden, die bereits von der Dezember-Soforthilfe profitiert haben, erhalten auf eine Menge in Höhe von 80 Prozent ihres im September 2022 prognostizierten Gasverbrauchs (Entlastungskontingent) einen garantierten Bruttoarbeitspreis von 12 ct/KWh. Die Preisdifferenz zum eigentlichen Arbeitspreis für dieses Entlastungskontingent trägt der Staat. Für Verbräuche oberhalb dieses Entlastungskontingents gilt jeweils der vertraglich vereinbarte Preis.

Großverbraucher wie beispielsweise Industriekunden (Verbrauch >1,5 GWh) und zugelassene Krankenhäuser sind in der Dezemberhilfe 2022 nicht berücksichtigt worden. Laut Gesetz wird die Erdgaspreisbremse für diese zwei Kundengruppen bereits vorgezogen zum 1.1.2023 greifen. Allerdings greifen hier auch andere Basisverbräuche zur Ermittlung der Entlastungskontingente und andere Grenzbeträge für die Preisdeckel.

Die Kunden erhalten auf eine Menge in Höhe von 70 Prozent ihres Gasverbrauchs des Jahres 2021 (Entlastungskontingent) einen Netto-Arbeitspreis von 7 ct/KWh vor Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschließlich der Umsatzsteuer. Die Preisdifferenz zum eigentlichen Arbeitspreis für dieses Entlastungskontingent trägt der Staat. Für Verbräuche oberhalb dieses Entlastungskontingents gilt jeweils der vertraglich vereinbarte Preis.

Die Entlastung als solches erfolgt über die RheinEnergie automatisch mit der Abrechnung oder ggf. einer angepassten Abschlagshöhe und späteren Abrechnung. Welche Voraussetzungen die Unternehmen haben oder mitbringen müssen, klären wir schnellstmöglich. Wie genau der Prozess aussieht, steht zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht fest. Aufgrund der Kürze der Zeit für die Umsetzung arbeiten wir aktuell an dem Prozess und werden Ihnen in Kürze dazu Auskunft geben.

Die Verabschiedung der Gesetze und die damit verbundenen äußerst kurzfristigen Umsetzungsfristen stellen uns derzeit vor große Herausforderungen. Wir tun unser Bestes, um die Preisbremsen so schnell wie möglich umzusetzen. Wir können Sie jedoch versichern, dass wir sämtliche Regelungen gesetzeskonform umsetzen werden.

Stromkundinnen und -kunden deren Entnahmestellen bisher weniger als 30 000 kWh Strom im Jahr verbraucht haben, also vor allem Haushalte und kleinere Unternehmen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 ct/kWh. Das Kontingent in Höhe von 80 Prozent bezieht sich auf die aktuelle Verbrauchsprognose. Für Verbräuche oberhalb dieses Entlastungskontingents gilt jeweils der vertraglich vereinbarte Preis.

Stromkundinnen und -kunden mit einem Stromverbrauch von mehr als 30 000 kWh im Jahr je Entnahmestelle, vor allem mittlere und große Unternehmen, erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 ct/kWh. Das Kontingent in Höhe von 70 Prozent bezieht sich auf den Jahresverbrauch im Jahr 2021.

Wichtig dabei: Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen fallen hier zusätzlich an.

Das Gesetz tritt am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, spätestens am 1. Januar 2023. Gemäß Gesetz werden die ersten Entlastungen ab März 2023 stattfinden. Dann erfolgt aber auch eine rückwirkende Entlastung für die Monate Januar und Februar 2023.

Nähere Informationen zur Strompreisbremse erfolgen Ende Januar 2023.

Die aktuelle Gaspreiskrise führt zu großen finanziellen Belastungen für Gaskunden. Um diese Belastungen zu dämpfen, plant die Bundesregierung verschiedene finanzielle Entlastungen. Die Soforthilfe für Dezember schafft einen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise im Jahr 2022 und überbrückt die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr.

Grundsätzlich besteht Anspruch für alle Lieferstellen eines Kunden, an denen üblicherweise weniger als 1,5 Mio. kWh Gas oder Wärme im Jahr verbraucht wird. Das bedeutet alle Haushaltskunden sowie alle Kunden mit kleinem oder mittlerem Gewerbe werden dort erfasst.

Des Weiteren sind, unabhängig ihres Mengenbezugs folgende Personen, Unternehmen oder Einrichtung anspruchsberechtigt:

• Wohnungswirtschaft

• Haushaltskunden

• Überwiegender Erdgasbezug zur Wohnraumvermietung / Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)

• Zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung sowie Kindertagesstätten und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Rehabilitation, Behindertenwerkstätten, Leistungserbringer der Eingliederungshilfe

• staatlich (anerkannte) Einrichtungen der Bildung, Wissenschaft und Forschung wie Schulen und Universitäten

• Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als eingetragener Verein.

Diese Kundengruppen müssen ihre Berechtigung jedoch der RheinEnergie schriftlich mitteilen.

Ausnahme: Zugelassene Krankenhäuser (diese erhalten anderweitig Entlastung) sowie Kundinnen, die Erdgas zur kommerziellen Strom- oder Wärmeerzeugung nutzen, sind grundsätzlich nicht anspruchsberechtigt im Rahmen der Soforthilfe.

Die Bewertung der Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Mengengrenze erfolgt lieferstellenbezogen. Kleinere und mittlere Gewerbekunden mit Lieferstellen mit einem sogenannten Standardlastprofil (SLP-Kunden) und Kunden mit Lieferstellen mit registrierender Leistungsmessung (RLM-Kunden) kleiner 1,5 GWh erhalten die Dezember-Soforthilfe automatisch.

Die unter der 2. Frage aufgeführten Unternehmen oder Einrichtungen müssen der RheinEnergie bis zum 31. Dezember 2022 schriftlich darlegen, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Soforthilfe vorliegen. Dies gilt unabhängig von der Höhe des Verbrauchs.

Anspruchsberechtigte Kunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM-Kunden) müssen dem Lieferanten ihren Anspruch bis zum 31. Dezember 2022 schriftlich mitteilen und darlegen, dass sie zu einer anspruchsberechtigten Kundengruppe gehören (siehe Frage 2).

Für SLP-Kunden gilt: Im Dezember buchen wir den Abschlag* für Gas nicht ab. Stattdessen ermitteln wir auf der Basis des Verbrauchs eine Gutschrift, die wir mit der nächsten Jahresabrechnung verrechnen. Die Kunden brauchen sich um nichts zu kümmern.

Kunden, die ihre Abschläge selbst überweisen, z. B. mit einem Dauerauftrag, können die Zahlung für Gas im Dezember einmalig aussetzen*. Falls der Abschlag doch gezahlt wird, entsteht kein Nachteil. Der Betrag wird dann ganz einfach mit der nächsten Jahresrechnung verrechnet. Den bereits zu viel gezahlten Abschlag überweisen wir auf expliziten Wunsch/Auftrag zurück.

*Sollte der Abschlag mehrere Monate umfassen (bspw. Quartalszahlung), so ist die Zahlung um den Dezemberanteil zu verringern.

Personen, die am SEPA-Lastschriftverfahren der RheinEnergie teilnehmen, müssen nichts weiter tun. Die RheinEnergie wird die Abbuchung im Dezember aussetzen.

Die Berechnung der Soforthilfe wurde vom Gesetzgeber festgelegt. Die RheinEnergie hat darauf keinen Einfluss.

Wichtig zu wissen: Die Soforthilfe entspricht nicht dem exakten Abschlagsbetrag, der im Dezember normalerweise zu zahlen wäre. Sie wird aus einem Zwölftel des für September 2022 geschätzten Jahresverbrauchs, den im Dezember gültigen Arbeitspreis sowie einem Zwölftel des Grundpreises berechnet.

Die finanziellen Mittel stammen vom Bund. Er stellt die notwendigen finanziellen Mittel für die Soforthilfe bereit.

Die RheinEnergie meldet die Summe an Soforthilfe bei der KfW an, welche sie ihren Kunden für Dezember gutgeschrieben hat. Diese wird im Anschluss vom Bund an die RheinEnergie erstattet. Kunden wird der ihnen zustehende Betrag in der Rechnung gutgeschrieben

Im Abschlussbericht der Bundesregierung ist für die in Frage 2 genannte Kundengruppe eine Gaspreisbremse zu Anfang 2023 geplant. Es handelt sich dabei um einen Vorschlag der Expertenkommission. Die Umsetzung der Maßnahmen muss noch durch den Gesetzgeber in geltendes Recht umgewandelt werden. Sobald der rechtliche Rahmen geschaffen ist, wird die RheinEnergie die Regelungen sofort umsetzen.

Die beiden am 24.08. vom Bundeskabinett verabschiedeten Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz und sollen vor dem Hintergrund der angespannten Gasversorgungslage einen Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit leisten. Es wurden konkrete Maßnahmen zur Energieeinsparung beschlossen, die sich an öffentliche Körperschaften wie beispielsweise Hochschulen, Unternehmen und an private Haushalte richten.

Die Maßnahmen sollen sowohl den Gas- als auch den Stromverbrauch senken, um die Stromversorgung mit Gas zu reduzieren und sind ab dem 1.09 gültig. Alle Details zur Verordnung finden Sie auf der

des Bundesministerium für Klimaschutz und Gas.

Die Versorgungssicherheit mit Gas ist aktuell gewährleistet.

Wir kaufen Erdgas in Deutschland und den Niederlanden ein. Dabei nutzen wir mehrere Börsen und arbeiten mit einer Vielzahl bilateraler Handelspartner. Die physische Bereitstellung des Gases erfolgt durch die Gasnetzbetreiber. Das deutsche Gastransportnetz ist eng miteinander verknüpft und verfügt über zahlreiche Kopplungspunkte zu Nachbarstaaten. Die konkreten Lastflüsse steuern dabei die Fernleitungsnetzbetreiber.

Für den Kölner Raum ist aufgrund der Ausgestaltung der vorhandenen Leitungsinfrastruktur sowie der verwendeten Gasqualität (low calorific gas) davon auszugehen, dass überwiegend aus den Niederlanden importiertes Erdgas an die Letztverbraucher geliefert wird. Engpässe bestehen derzeit nicht.

Die Einkaufsstrategie unserer Handelsgesellschaft RheinEnergie Trading (RET) ist sehr breit aufgestellt. Neben der Beschaffung über die Energiebörsen hat die RET eine Vielzahl von Lieferanten. Dadurch wird das finanzielle und physische Ausfallrisiko soweit wie möglich verringert.

Engpässe in der deutschen Strom- und Wärmeerzeugung gibt es momentan nicht. Die Kraftwerke produzieren plan- und bedarfsgerecht. Sollte es kurzfristig zu Engpässen bei der Erdgasversorgung in Deutschland kommen, so ist die Wärmebereitstellung durch KWK-Anlagen gesetzlich geschützt. Wir gehen davon aus, dass die Erdgasversorgung für unsere Heizkraftwerke erst sehr spät reduziert oder gar abgeschaltet wird.

Aktuell betreibt die RheinEnergie deutschlandweit 26 Photovoltaik-Anlagen auf Frei- und Dachflächen mit einer installierten Leistung von ca. 36 Megawatt (MW) sowie 26 Windparks mit insgesamt 107 Anlagen und einer anteilig installierten Leistung von mehr als 172 MW. Die so jährlich erzeugte Strommenge reicht rechnerisch aus, um rund 120.000 Haushalte zu versorgen.

Für die Wärmeerzeugung setzen wir bereits heute für potenziell rund 19.000 Haushalte in Köln und außerhalb Biogas für die Wärmeerzeugung in Blockheizkraftwerken für größere Wohn- oder Gewerbeanlagen ein.

Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie verfolgen wir konkrete Pläne, Wärme mithilfe Erneuerbarer Energien bereitzustellen. Neben dem Einsatz von Biogas und Wasserstoff, setzen wir auf einen breiten Mix aus Großwärmepumpen, Solarthermie, Power to Heat und Wärmespeichern. Zudem ist in Köln-Merkenich eine Anlage zur Klärschlammverbrennung geplant. Klärschlamm ist ein klimaneutraler Brennstoff.

Diese Stufe wird ausgerufen, wenn ernstzunehmende Hinweise darauf vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, das wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Die Frühwarnstufe wurde am 30.03.2022 ausgerufen. Sie dient dazu, sich systematisch auf einen möglichen Lieferstopp vorzubereiten. Vor allem soll so sichergestellt werden, dass es ein deutschland- und europaweit einheitliches Vorgehen gibt.

Diese Stufe wird ausgerufen, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Zu diesem Zeitpunkt ist der Markt aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Alarmstufe wurde am 23.06.22 ausgerufen.

Diese Stufe wird ausgerufen, wenn eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage vorliegt. Und bereits alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen umgesetzt wurden, die Gasversorgung danach aber dennoch nicht ausreicht, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken. Um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 6 sicherzustellen, könnten in der Notfallstufe zusätzlich auch nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 23. Juni nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen, die sog. Alarmstufe. Dies erfolgt, nachdem Russland die Gasflüsse in den letzten Tagen deutlich reduziert hat – so fließt seit gut einer Woche durch die Pipeline North Stream 1 nur noch 40 Prozent der regulären Menge. Damit liegt aktuell eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Die Ausrufung der Alarmstufe ist daher erforderlich.

Das Anschreiben erfolgt vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtung des Gasnetzbetreibers RNG, gemeinsam mit den anderen Gasnetzbetreibern die Systemsicherheit der Gasversorgung sicherzustellen. Hierzu ist eine Mitwirkung der Unternehmen erforderlich, damit sich der jeweilige Netzbetreiber einen Überblick über den Gaseinsatz verschaffen. Nur so kann er seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.

Die Gasnetzbetreiber sind gesetzlich (

und

EnWG) zu einer Zusammenarbeit und zur Aufrechterhaltung der Systemsicherheit der Gasversorgung verpflichtet. Zunächst würden marktbezogene Instrumente wie Flexibilitäten in Lieferverträgen, Netzschaltungen oder Mengenverlagerungen genutzt, bevor netzbezogene Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer Systemstabilität herangezogen würden (wie etwa die Abschaltung von nicht geschützten Kunden).

Zu den Kunden, die zur Aufrechterhaltung der Gasversorgung in Deutschland bei einer Mangellage abgeschaltet werden müssten, gehören sogenannte „nicht geschützte Kunden". Das sind Kunden, die nicht zu der in

EnWG beschriebenen Kundengruppe gehören: Haushaltskunden, SLP-Kunden (Jahresstromverbrauch bis 100.000 kWh), Anlagen, die grundlegende soziale Dienste nach EU-Verordnung 2017/1938 sowie Fernwärme-Anlagen, die Haushaltskunden oder o. g. grundlegende soziale Dienste beliefern. Eine Abschaltreihenfolge hängt von der jeweiligen Situation im Ferngasnetz, dem Verteilnetz und der betroffenen Region ab.

Falls ein nicht geschützter Kunde durch eine Abschaltung zur Systemstabilität beitragen muss, erfolgt eine entsprechende Anforderung durch die Querverbundleitstelle der RheinEnergie (als Dienstleister der Rheinischen NETZGesellschaft), die Leistung zu reduzieren bzw. eine Abschaltung vorzunehmen. Eine Vorlaufzeit kann nicht garantiert werden, da dies von der jeweiligen Situation abhängt bzw. der Vorlaufzeit, mit der die RNG von vorgelagerten Netzbetreibern aufgefordert wird, die Leistung zu reduzieren.

Solange die Gasnetzbetreiber mit marktbasierten Maßnahmen nach dem Notfallplan der Bundesregierung bzw. EnWG (

,

,

) agieren, liegt diese Entscheidung in der Systemverantwortung der Gasnetzbetreiber. Wenn jedoch von der Bundesregierung laut Notfallplan die sogenannte Notfallstufe ausgerufen wird, liegt das Handeln in der Hand des Staats, dann würden entsprechende Vorgaben des Bundeslastverteilers an die Gasnetzbetreiber erfolgen.

Die Abschaltung würde so lange andauern, wie es für die Systemstabilität der Gasversorgung in Deutschland notwendig ist. Da ein solcher Fall bisher noch nicht eingetreten ist, ist hierzu keine Aussage möglich.

Grundsätzlich hilft jede Reduktion des Gasverbrauchs eine Situation zu vermeiden, die zu Problemen mit der Gasversorgung und zu Abschaltanforderungen führt.